Strassenausbaubeitragssatzung

Gemeindevertretung am 11.06.2019

Pressemitteilung am  11. Juni 2019:

 Freie Wählergemeinschaft Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.

FWG steht für eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik

Die FWG steht für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gültige Straßenausbausatzung ist unsozial und ungerecht. Sie hat zudem in der Vergangenheit sinnvolle Investitionen in Ausbaumaßnahmen z.B. in Geh- und Radwege zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verhindert. Der Vorsitzende der Fraktion der FWG begrüßt ausdrücklich die Aufhebung der Straßenausbausatzung. „Endlich, das wurde Zeit.“

Nichts anderes ergibt sich aus dem ersten Teil des Antrages von CDU und SPD. Warum konnten Sie dann aber dem Antrag der FWG nicht zustimmen? Zumal sie bis heute einen Satzungsentwurf für eine Bereichsbeitragspflicht schuldig geblieben sind.

Die Ankündigung von CDU und SPD, künftig alle Bürger der Gemeinde alle Bürger oder zumindest Bürger in einem bestimmten Gebiet der Gemeinde zu Beiträgen für Infrastrukturmaßnahmen heranziehen zu wollen, bedeutet faktisch keine Aufhebung der Beitragspflicht und ist ohne Satzung nichts Wert. Ihre Rechtfertigung ist zudem aus der Luft gegriffen, da die Zahlen für den veränderten Kommunalen Finanzausgleich noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Eine Umlage von Infrastrukturkosten auf viele Köpfe ist keine Lösung und lässt nur die Bürokratiekosten explodieren. Hierdurch würden sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen unnötig weiter verteuert werden.

Eine neue Satzung liegt nicht einmal im Entwurf vor. Dies legt nahe, dass es tatsächlich am Willen zur Umsetzung fehlt. Der Bürger wird verunsichert und für dumm verkauft. Die FWG lehnt die Schummelpackung von CDU und SPD ab. Wir stehen für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Walter Lohse
Vorsitzender der Fraktion der FWG

Finanzausschuss am 05.07.2018

Die Niederschrift der Sitzung als PDF zum download Finanzausschuss am 05.07.2018

Strassenausbaubeitragssatzung

Auf der Sitzung des Finanzausschuss am 05.07.2018 haben SPD und CDU den Antrag der FWG zur Aufhebung der Strassenausbaubeitragssatzung mit 5:4 Stimmen abgelehnt.

Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung

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Quelle:

 <https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-strassenbaubeitraege-in-schleswig-holstein-keine-staatlich-angeordnete-existenzgefaehrdu>

Strassenausbaubeitragssatzung

Im Januar unterstellte die SPD auf ihrer Internetseite der FWG im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Steuern in der Gemeinde erhöhen zu wollen. Mittlerweile bekennt sich der Ortsverein der SPD zu einer Abschaffung, macht diese aber Abhängig von einer Finanzierung durch das Land. Das ist bisher nicht vorgesehen. Hier wird offenbar die Politik der Landes- SPD umgesetzt. Wir als Freie Wähler Gemeinschaft sind da unabhängig.

In unserer Gemeinde haben wir in der Vergangenheit Straßenausbaumaßnahmen noch nie davon abhängig gemacht, dass ein Teil der Kosten durch die Anlieger der Strasse getragen werden. Bisher hat die „Zwangsabgabe“ eher dazu geführt, dass Ausbaumaßnahmen nicht durchgeführt wurden.
Beispiel der Radweg an der Horster Landstrasse, wo Anliegerbeiträge bis zu 40.000€ fällig geworden wären. Im Gegensatz zur FWG war die SPD bereit diese Beträge vom Bürger einzufordern.

Die neue Landesregierung hat nun den Gemeinden freigestellt selber zu entscheiden, ob Strassenausbauten von den Anliegern oder von allen Bürgern über den Haushalt bezahlt werden.
Den Kommunen wurde damit ein Stück Demokratie zurückgegeben.

Die FWG sieht Strassenausbauten als Gemeinschaftsaufgabe und strebt nicht an diese durch Steuererhöhungen oder Schuldenaufnahme zu finanzieren, sondern durch eine solide und sparsame Haushaltsführung.

Wir werden an der Aufhebung der Strassenausbaubeitragssatzung festhalten.

Hans-Jürgen Haack
Fraktionsvorsitzender

Gemeindevertretung am 06.02.2018

Die Niederschrift der Sitzung als PDF zum download Gemeindevertretung am 06.02.2018

Aufhebung der Strassenausbaubeitragssatzung

Die neue Landesregierung stellt durch eine Gesetzesänderung nun den Kommunen frei, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben will.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu einer ungleichen Belastung von Anwohnern und Nutzern von Straßen.

Bereits im Jahr 2009 hatte die FWG einen Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Am 30.3.2009 wurde dieser Antrag in der Sitzung des Finanzausschuss behandelt. Die damalige Gesetzeslage lies eine Aufhebung nicht zu.
Das Amt machte uns darauf Aufmerksam, dass eine Aufhebung rechtliche Folgen für die Gemeindevertreter haben könnte. Die FWG hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.

Daher hat die Freie Wähler Gemeinschaft am 08.12.2017 den Antrag gestellt zum nächst möglichen Zeitpunkt die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zu beschliessen.