Hebesätze Grundsteuer

Gemeindevertretung am 15.12.2015

Stellungnahme der Fraktion zu Haushaltsabstimmung:
Die Fraktion der FWG sieht für die vom Finanzausschuss gegen die Stimmen der FWG beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A+B keine Notwendigkeit und lehnt diese ab. Wir haben einen poitives Ergebnis in Höhe von 142.800€ im Ergebnishaushalt trotz einer Belastung durch Abschreibungen in höhe von ca. 519.000€. Für die Jahre 2017 und 2018 ergibt die Finanzplanung ebenfalls Überschüsse.

Die FWG wird Steuererhöhungen nur dann mittragen, wenn das mögliche Einsparpotential ausgeschöpft ist und eine Steuererhöhung zur Vermeidung/bzw. Verminderung von Defiziten gerechtfertigt ist.

Die Freie Wähler Gemeinschaft wird daher dem Haushalt nicht zustimmen.

Nun haben wir heute durch die Abwesenheit zweier Gemeindevertreter eine Mehrheit und könnten theoretisch das Paket Haushaltssatzung aufschnüren und die Steuererhöhung rausnehmen. Es wurde seitens der Koalition signalisiert, das bei Änderungen die Haushaltssatzung diese erneut in den Finanzausschuss verwiesen wird. Bei den dann stattfindenden Beratungen ist nicht sicher, ob die gefundenen Kompromisse wieder eine Mehrheit bekommen. Schlussendlich wird die Steuererhöhung trotzdem durchgesetzt.

Das bringt also nichts!

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen und laufende Projekte nicht zu gefährden werden sich 2 Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft der Stimme enthalten.

Haushalt 2016

Am 17.11.2015 wurde auf der Sitzung des Finanzausschusses der Haushalt beraten. Durch intensive Vorbereitung durch Hans-Jürgen Haack und Stephan Kamp konnten die Beratungen zügig durchgeführt werden. Es wurden Einsparungen/Kostenreduzierungen von ca. 330.000€ und Mehrausgaben von ca. 104.000€ entgegen dem ursprünglichen Entwurf beschlossen. Insgesamt konnten ca. 226.000€ eingespart werden. Obwohl der Ergebnishaushalt mit 142.800€ positiv ist und die Rücklage ausreicht, um alle Ausgaben zu decken, beschlossen SPD und CDU gegen die Stimmen der FWG den Hebesatz für die Grundsteuern A und B von 310 auf 319% anzuheben. Nach der in den Vorjahren angewendeten Haushaltsführung hätten wir einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von über 470.000€. Im Gegensatz zu der heute angewendeten Doppik-Haushaltsführung müssen die Abschreibungen von 401.300€ mit erwirtschaftet werden.
Ohne finanzielle Notwendigkeit Steuern anzuheben kann von der FWG nicht mitgetragen werden, zumal der zusätzlich generierte Betrag nur ca. 10.600€ ausmacht, bei erwarteten Einnahmen von ca. 6,0 Mio. € ein eher überschaubarer Beitrag.
Die finale Haushaltsberatung in der Gemeindevertretung findet erst nach Redaktionsschluss statt.

Finanzausschuss am 17.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum download Finanzausschuss 17.112015

Haushalt 2014

Haushalt 2015

Am 18.11.2014 wurde im Finanzausschuss der Haushalt 2015 beraten. Die Sitzung des Finanzausschuss dauerte bis 24:00 Uhr, dann gab es die finale Abstimmung mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Im Zentrum der Diskussion standen zunächst der Ergebnisplan und der Finanzplan bevor über die einzelnen Haushaltspositionen diskutiert wurde.

Der Ergebnisplan ist in der Wirtschaft gleichzusetzen mit der Gewinn und Verlustrechnung.
Hier werden die Einnahmen z.B aus Steuer,Abgaben,Zuwendungen,Gebühren und sonstige Erträge zusammengestellt. Auf der Ausgabenseite finden sich z.B. Kosten für Personal, Dienstleistungen, Kreis- und Amtsumlage, Schulkostenbeiträge, nicht gedeckte Kosten aus KITA und Krippe, Verwaltungs und Unterhaltungsausgaben sowie was den Politikern zusätzlich Kopfschmerzen bereitet, die Abschreibung auf Infrastrukturvermögen.

Nach Beendigung der Beratungen lag folgendes Ergebnis vor: Einnahmen 4.204.100 und Ausgaben von 4.733.900€ = 529,800€ Defizit, davon Abschreibungen von 513.200 €. Dass die kompletten Abschreibungen mit der jetzigen Finanzausstattung und den aufgetragenen Pflichtaufgaben von den Kommunen nicht zu erwirtschaften sind ist eigentlich allen Politikern klar. Hier gilt es bei den Ausgaben zukünftig genauer hinzuschauen und sorgfältig zu prüfen. Hierzu wird nach Ankündigung des Vorsitzenden des Finanzausschusses der von der FWG in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufene Konsolidierungsausschuss wieder belebt.

Der Finanzplan zeigt die Einzahlungen und Auszahlungen aus der Gemeindekasse auf. Hier sind zusätzlich die Investionensausgaben und evtl. Einnahmen aus dem Verkauf von Gemeindevermögen zu berücksichtigen. Heftige Diskussionen gab es dabei wie zukünftige Grundstücksverkäufe aus dem B-Plan 14 im Rahmen der Ortsentwicklung für 2015 anzusetzen sind. Während der Finanzausschussvorsitzende Stephan Kamp für einen hohen Ansatz plädierte, wollte die FWG deutlich weniger ansetzen, da die Umsetzung des B-Plan 14 der Zeit noch ungewiss ist. Nach lebhafter Diskussion wurde eine niedrigere Summe als mögliche Einnahme angesetzt. Damit ergibt sich als Ergebnis von Einnahmen 5.508.600€ und Ausgaben von 5.856.000€ ein Defizit von 347.400€ das aus der Rücklage zu entnehmen ist. Ab 2016 wird durch Grundstücksverkäufe ein Überschuss im Finanzplan erwartet.

Zur Minderung der Defizite wollte der Finanzausschussvorsitzende die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um 10 Punkte anheben. Das wurde von der Freien Wähler Gemeinschaft und der CDU abgelehnt. Wir werden einer Anhebung dieser Steuern erst zustimmen, wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die von der CDU angeregte moderate Erhöhung der Hundesteuer wurde einstimmig beschlossen.

Wir erwarten zukünftig einen sparsameren Umgang mit den Einnahmen unserer Gemeinde.