Haushalt 2020

Gemeindevertretung am 17.12.2019

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Bildungsausschuss am 14.11.2019

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Finanzausschuss am 12.11.2019

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Folgender Einwand wird zu Protokoll gegeben:

Die Herausnahme des Gehweges Horster Landstrasse wurde entgegen allen anderen Änderungen nicht einvernehmlich beschlossen.

Die Herausnahme erfolgte gegen die 4 Stimmen der FWG.

Hans-Jürgen Haack

Bildungsausschuss am 24.10.2019

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Pressemitteilung der FWG zum Haushalt 2020

Ein Haushalt unter Spannung

Dank einer nachhaltigen Finanzplanung ist es uns trotz ungünstiger Kostenentwicklungen – entgegen dem allgemeinen Trend in Nachbargemeinden –gelungen, die Schmutzwassergebühr von 3,55 (2017/2018) für die Jahre 2020-2021 auf 3,38 Euro zu senken. Dies freut uns sehr.

Der Haushalt 2019 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 641,4 T€ und der geplante Haushalt für 2020 mit einem Überschuss von 67,1 T€ abschließen. Diese Überschüsse ergeben sich aber auf Grund von einmaligen Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.187 T€ in 2019 und 560 T€ in 2020. Tatsächlich decken demnach die Einnahmen nicht unsere Ausgaben. Dies ist zum einen auf sinkende laufende Steuereinnahmen in Höhe von 248,5 T€ und zum anderen auf einem Anstieg der Ausgaben um 325,8 T€ zurückzuführen. Hier ist nicht nur strenge Haushaltsdisziplin, sondern eine Überprüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben erforderlich statt einer Steuererhöhung das Wort zu reden. Dies gilt umso mehr als durch die sog. „Kita-Reform“ und der bekundete Wille der Landesregierung zur weiteren Absenkung der Elternbeiträge in den nächsten Jahren noch erhebliche finanzielle Risiken auf die Gemeinde zu kommen werden. Darüber hinaus stehen notwendige Investitionen im erheblichen Umfang an.

Die FWG will die Zukunft unserer Gemeinde aktiv gestalten. Der weitere Ausbau unseres Dorfparks und die Digitalisierung unserer Grundschule werden deshalb ausdrücklich begrüßt. Dank der erheblichen Förderungen durch den Bund und das Land können die Investition schon in einem Jahr durchgeführt werden. Auch die Neugestaltung des Schulhofes wollen wir weiter voranbringen. Durch die Ausweisungen eines Gewerbegebiete und von Baugebieten im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes soll die Einnahmebasis der Gemeinde verbreitert werden.

Daneben sind Investitionen in die Verkehrssicherheit z.B. mit dem Ausbau des Gehweges an der Horster Landstraße vorzunehmen. Notwendige Investitionen im mittelfristigen Zeitrahmen sind auch der Neubau des Feuerwehrgebäudes und ein Neubau des Kindergartens. Durch den technischen Fortschritt und die veränderten Sicherheitsanforderungen ist ein Neubau in beiden Bereichen geboten.

All dies erfordern Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner wird deshalb erheblich ansteigen. Dieser Eckwert steigt bereits in 2020 von 470 Euro je Einwohner bis Ende 2020 auf 1.318 Euro je Einwohner. Die Neuverschuldung in Höhe von 2,75 Mio. Euro dient der Bevorratung von Flächen für die weitere Entwicklung unseres Dorfes. Selbst bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau ist zu Bedenken, dass die Schulden zurück bezahlt werden müssen. Die Tilgung muss zusätzlich erwirtschaftet werden.

Da müssen lediglich optionale Maßnahmen dringend zurück stehen.

Walter Lohse

Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.

 

Bildungsausschuss am 24.10.2019

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Familie- und Sportausschuss am 17.09.2019

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Bildungsausschuss am 20.08.2019

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