Haushalt 2016

Gemeindevertretung am 15.12.2015

Stellungnahme der Fraktion zu Haushaltsabstimmung:
Die Fraktion der FWG sieht für die vom Finanzausschuss gegen die Stimmen der FWG beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A+B keine Notwendigkeit und lehnt diese ab. Wir haben einen poitives Ergebnis in Höhe von 142.800€ im Ergebnishaushalt trotz einer Belastung durch Abschreibungen in höhe von ca. 519.000€. Für die Jahre 2017 und 2018 ergibt die Finanzplanung ebenfalls Überschüsse.

Die FWG wird Steuererhöhungen nur dann mittragen, wenn das mögliche Einsparpotential ausgeschöpft ist und eine Steuererhöhung zur Vermeidung/bzw. Verminderung von Defiziten gerechtfertigt ist.

Die Freie Wähler Gemeinschaft wird daher dem Haushalt nicht zustimmen.

Nun haben wir heute durch die Abwesenheit zweier Gemeindevertreter eine Mehrheit und könnten theoretisch das Paket Haushaltssatzung aufschnüren und die Steuererhöhung rausnehmen. Es wurde seitens der Koalition signalisiert, das bei Änderungen die Haushaltssatzung diese erneut in den Finanzausschuss verwiesen wird. Bei den dann stattfindenden Beratungen ist nicht sicher, ob die gefundenen Kompromisse wieder eine Mehrheit bekommen. Schlussendlich wird die Steuererhöhung trotzdem durchgesetzt.

Das bringt also nichts!

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen und laufende Projekte nicht zu gefährden werden sich 2 Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft der Stimme enthalten.

Haushalt 2016

Am 17.11.2015 wurde auf der Sitzung des Finanzausschusses der Haushalt beraten. Durch intensive Vorbereitung durch Hans-Jürgen Haack und Stephan Kamp konnten die Beratungen zügig durchgeführt werden. Es wurden Einsparungen/Kostenreduzierungen von ca. 330.000€ und Mehrausgaben von ca. 104.000€ entgegen dem ursprünglichen Entwurf beschlossen. Insgesamt konnten ca. 226.000€ eingespart werden. Obwohl der Ergebnishaushalt mit 142.800€ positiv ist und die Rücklage ausreicht, um alle Ausgaben zu decken, beschlossen SPD und CDU gegen die Stimmen der FWG den Hebesatz für die Grundsteuern A und B von 310 auf 319% anzuheben. Nach der in den Vorjahren angewendeten Haushaltsführung hätten wir einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von über 470.000€. Im Gegensatz zu der heute angewendeten Doppik-Haushaltsführung müssen die Abschreibungen von 401.300€ mit erwirtschaftet werden.
Ohne finanzielle Notwendigkeit Steuern anzuheben kann von der FWG nicht mitgetragen werden, zumal der zusätzlich generierte Betrag nur ca. 10.600€ ausmacht, bei erwarteten Einnahmen von ca. 6,0 Mio. € ein eher überschaubarer Beitrag.
Die finale Haushaltsberatung in der Gemeindevertretung findet erst nach Redaktionsschluss statt.

Finanzausschuss am 17.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum download Finanzausschuss 17.112015

Bau- und Planungsausschuss am 13.10.2015

Protokoll als PDF zum download Bau -und Planungausschuss 13.10.2015

Schul- und Sportausschuss am 15.09.2015

Protokoll als PDF zum download Schul-und Sportausschuss 15.09.2015