Asylbewerber/Asylanten

Familienausschuss am 19.01.2017

Die Niederschrift als PDF zum download Familienausschuss am 19.01.2017

Familienausschuss am 03.03.2016

Protokoll als PDF zum download Familienausschuss am 03.03.2016

Familienausschuss am 15.10.2015

Protokoll als PDF zum download Familienausschuss 15.10.2015

Familienausschuss am 03.09.2015

Protokoll als PDF zum download Familienausschuss 03.09.2015

Sachstand Asyl und Integration

Die Freie Wähler Gemeinschaft hatte in ihrem Extrablatt vom 24.09.2014 auf die Asylproblematik sowie auf die damals angedachte Sammelunterkunft in der alten Sendefunkstelle hingewiesen. Die Sammelunterkunft scheint vorerst vom Tisch zu sein. Unsere Position und Meinung zur menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber, zu einem Integrationskonzept, zu einer Einwohnerversammlung sowie zur Gründung eines Beirats für Asyl und Integration wurden in unserer Gemeinde umgesetzt. Wir hätten uns beim Ausarbeiten eines Integrationskonzeptes gerne mehr eingebracht, unsere Beiträge wurden nicht angemessen berücksichtigt. Der von uns frühzeitig vorgeschlagene und beantragte Beirat für Asyl und Integration wurde jetzt nach Mehrheitsbeschluss in der Gemeindevertretung als Arbeitskreis für Asyl und Integration (AKAI) eingeführt. Inhaltlich verdient die bisher geleistete Arbeit des Familien- und Kinderausschusses und seines Vorsitzenden volle Anerkennung und ist positiv zu bewerten.
Für uns stellt sich die Unterkunftsproblematik als ein Verwaltungsproblem dar. Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert zu lange, die Politik von Bund und Land, egal ob rot oder schwarz eingefärbt, hat es versäumt, den Umgang mit Asylbewerbern zu regeln. Zurzeit werden nur etwa 1%(!) der Anträge anerkannt, 23,7% erhalten einen Schutzstatus (Quelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2013).
Die FWG vertritt zum Thema Asyl folgende Standpunkte:
1. Die FWG fordert, dass der Aufnahmedruck auf die Gemeinden durch ein beschleunigtes Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gemildert wird.
2. Weiterer Wohnraum ist nur langfristig bei aktuellem Bedarf zur Verfügung zu stellen.
3. Kauf weiterer Immobilien zur kurzfristigen Nutzung als Asylbewerberunterkunft ist ausschließlich im Rahmen der Ortsentwicklung durchzuführen.
4. Wir werden selbstverständlich im Rahmen der uns auferlegten Pflichten die notwendigen Entscheidungen mittragen.
5. Wir unterstützen voll den neugegründeten AKAI bei seiner Tätigkeit.

Hans-Jürgen Haack

Familienausschuss am 23.04.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum Download Familienausschuss am 23.04.2015

Familienausschuss

Protokoll der Sitzung am 12.03.2015 als PDF zum download Familienausschuss

Familienausschuss am 12.02.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum Download Familienausschuss

Familienausschuss am 15.01.2015

Protokoll als PDF zum Download Protokoll Familienausschuss

Gemeindevertretung am 16.12.2014

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