Gemeindevertretung am 26.11.2019

Unnötig war der Abbruch allemal. Das stimmt!

Die FWG wollte in jedem Fall verhindern, dass unter Missachtung aller politischen Gremien die Ausgabe von über 100.000 Euro mal eben auf die Schnelle nachträglich gebilligt wird. Deshalb wollte die FWG diesen Vorgang von der Tagesordnung nehmen lassen, damit der Sachverhalt in Ruhe in den Gremien aufgearbeitet werden kann. Eile ist definitiv nicht gegeben, da das Geld leider schon weg ist. Hier ist viel schief gelaufen, dass muss analysiert werden.

Der Antrag der FWG zur Herausnahme des einzelnen Tagesordnungspunktes wurde vom Bürgermeister leider nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen ließ der Bürgermeister die gesamte Tagesordnung inklusive des strittigen Tagesordnungspunktes abstimmen und verlor. So hätte er natürlich auch bei einer Abstimmung über den Antrag zum einzelnen Tagesordnungspunkt verloren.

Die Gemeindevertretung hat gar nicht das Recht die gesamte Tagesordnung zu verwerfen. Auch nicht durch eine mehrheitliche Ablehnung der Tagesordnung. Die Tagesordnung bestimmt allein der Bürgermeister.
Dennoch ließ die SPD die Sitzung unter lauten Getöse abbrechen. Das war einfach unnötig.