Strassenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeiträge

Die FWG hat sich bereits im letzten Jahr mit einem Antrag für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Die Entwicklung des Haushaltes 2019 bestätigt unsere Forderung umfassend. Über diesem Antrag ist in der Gemeindevertretung noch nicht entschieden worden. Aus unserer Sicht sind die Investitionen in die Infrastruktur aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Unsere Haushaltsrechnung weist jährliche Abschreibungen auf die bestehende Infrastruktur in Höhe von ca. 130.000 Euro aus. Diese Beträge müssen auch wieder zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden. Dies ist eine nachhaltige Haushaltsführung im Sinne der FWG. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur auf Grund mangelhafter Instandhaltung über die Jahre verkommt und danach aus gesondert erhobenen Beiträgen der Anlieger wieder Instand gesetzt wird; nur weil die Maßnahme dann auch eine Verbesserung ist.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Zur Rechtfertigung wird auf einen Vorteil der Anrainer verwiesen. Doch worin besteht er? Er bemisst sich nicht nach der Wertsteigerung ihres Grundstücks, sondern nach einem ideellen Vorteil in Form von mehr Sicherheit, besserer Qualität, neuer Anlagen u.ä. So soll nach Ansicht der Schleswiger Verwaltungsrichter schon der Wechsel zu einer LED-Beleuchtung bei den Straßenlaternen dann beitragspflichtig sein, wenn die Ausleuchtung des Gehweges sich anschließend verbessert hat. Ein solcher Vorteil kommt allen Nutzern und durch die niedrigen Stromverbräuche insbesondere dem Haushalt der Gemeinde zugute. Nur in der individuellen Häufigkeit der Nutzung des Vorteils unterscheidet sich die Bürger. Doch dies gleicht sich über alle Straßen aus.

Darüber hinaus bemisst sich der Beitrag nach den Kosten der Maßnahme mit einer nachrangigen Berücksichtigung von Förderungen durch Bund oder Land. Die Zuschüsse mindern  zuerst den Gemeindeanteil an den Kosten der Maßnahme. Erst wenn dieser ausgeglichen ist, mindern die Zuschüsse den Kostenanteil der Bürger.
Dies ist ungerecht.

Die Gemeinde legt in Ihrer Satzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der Straße für den gemeindlichen Verkehr fest, in welchem Umfang die Bürger an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden. Das Kommunale Abgabengesetz (Schleswig-Holstein) sieht einen Mindestanteil in Höhe von 15 Prozent vor. Unsere Gemeinde liegt mit mindestens 40 Prozent bei fast dem dreifachen Wert.
Wir sehen auch in einer mögliche Reduzierung keine aus den aufgeführten Gründen keine Gerechtigkeit für den Bürger.

Die Strassenausbaubeitragsatzung gehört abgeschaft!!!