Strassenausbaubeitragssatzung

Im Januar unterstellte die SPD auf ihrer Internetseite der FWG im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Steuern in der Gemeinde erhöhen zu wollen. Mittlerweile bekennt sich der Ortsverein der SPD zu einer Abschaffung, macht diese aber Abhängig von einer Finanzierung durch das Land. Das ist bisher nicht vorgesehen. Hier wird offenbar die Politik der Landes- SPD umgesetzt. Wir als Freie Wähler Gemeinschaft sind da unabhängig.

In unserer Gemeinde haben wir in der Vergangenheit Straßenausbaumaßnahmen noch nie davon abhängig gemacht, dass ein Teil der Kosten durch die Anlieger der Strasse getragen werden. Bisher hat die „Zwangsabgabe“ eher dazu geführt, dass Ausbaumaßnahmen nicht durchgeführt wurden.
Beispiel der Radweg an der Horster Landstrasse, wo Anliegerbeiträge bis zu 40.000€ fällig geworden wären. Im Gegensatz zur FWG war die SPD bereit diese Beträge vom Bürger einzufordern.

Die neue Landesregierung hat nun den Gemeinden freigestellt selber zu entscheiden, ob Strassenausbauten von den Anliegern oder von allen Bürgern über den Haushalt bezahlt werden.
Den Kommunen wurde damit ein Stück Demokratie zurückgegeben.

Die FWG sieht Strassenausbauten als Gemeinschaftsaufgabe und strebt nicht an diese durch Steuererhöhungen oder Schuldenaufnahme zu finanzieren, sondern durch eine solide und sparsame Haushaltsführung.

Wir werden an der Aufhebung der Strassenausbaubeitragssatzung festhalten.

Hans-Jürgen Haack
Fraktionsvorsitzender