2017

Bürgersteigsanierung und Fertigstellung an der Horster Landstrasse

Antrag der Freien Wähler Gemeinschaft vom 08.12.2017 an den Verkehr-und Umweltausschuss zur Sanierung und Fertigstellung des Bürgersteig Horster Landstraße.

Seit 2014 wird im Haushalt auf Beschluss des Verkehr-und Umweltausschuss für die Bürgersteigsanierung im Haushalt ein Betrag bis zu 25.000€ vorgesehen.
Die Freie Wähler Gemeinschaft beantragt die Sanierung und Fertigstellung des Bürgersteiges an der Horster Landstraße von der Rosenstraße bis zum Radweg, beginnend im Jahr 2018. Die Baumaßnahme ist ohne Anliegerbeiträge durchzuführen. Je nach Haushaltslage kann sie in Etappen durchgeführt werden. Die vorhandene Beleuchtung ist, falls notwendig, zu ergänzen. Haushaltsmittel sind vorhanden.

Die FWG beantragt ferner vor der Baumaßnahme die Einberufung einer Einwohnerversammlung für der Ortsteil Klein Offenseth. Die Bürger sollen Gelegenheit bekommen die Planung durch Anregungen und Wünsche mit zu gestalten, insbesonders für die notwendige Fahrbahnüberquerung.

Aufhebung der Strassenausbaubeitragssatzung

Die neue Landesregierung stellt durch eine Gesetzesänderung nun den Kommunen frei, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben will.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu einer ungleichen Belastung von Anwohnern und Nutzern von Straßen.

Bereits im Jahr 2009 hatte die FWG einen Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gestellt. Am 30.3.2009 wurde dieser Antrag in der Sitzung des Finanzausschuss behandelt. Die damalige Gesetzeslage lies eine Aufhebung nicht zu.
Das Amt machte uns darauf Aufmerksam, dass eine Aufhebung rechtliche Folgen für die Gemeindevertreter haben könnte. Die FWG hat daraufhin ihren Antrag zurückgezogen.

Daher hat die Freie Wähler Gemeinschaft am 08.12.2017 den Antrag gestellt zum nächst möglichen Zeitpunkt die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zu beschliessen.

Gemeindevertretung am 14.11.2017

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Finanzausschuss am 08.11.2017

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Sozialausschuss am 02.11.2017

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Familienausschuss am 12.10.2017

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Gemeindevertretung am 10.10.2017

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Schul- und Sportausschuss am 09.10.2017

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Gemeindevertretung am 26.09.2017

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Schul-und Sportausschuss am 19.09.2017

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