2015

Gemeindevertretung am 15.12.2015

Stellungnahme der Fraktion zu Haushaltsabstimmung:
Die Fraktion der FWG sieht für die vom Finanzausschuss gegen die Stimmen der FWG beschlossene Erhöhung der Grundsteuern A+B keine Notwendigkeit und lehnt diese ab. Wir haben einen poitives Ergebnis in Höhe von 142.800€ im Ergebnishaushalt trotz einer Belastung durch Abschreibungen in höhe von ca. 519.000€. Für die Jahre 2017 und 2018 ergibt die Finanzplanung ebenfalls Überschüsse.

Die FWG wird Steuererhöhungen nur dann mittragen, wenn das mögliche Einsparpotential ausgeschöpft ist und eine Steuererhöhung zur Vermeidung/bzw. Verminderung von Defiziten gerechtfertigt ist.

Die Freie Wähler Gemeinschaft wird daher dem Haushalt nicht zustimmen.

Nun haben wir heute durch die Abwesenheit zweier Gemeindevertreter eine Mehrheit und könnten theoretisch das Paket Haushaltssatzung aufschnüren und die Steuererhöhung rausnehmen. Es wurde seitens der Koalition signalisiert, das bei Änderungen die Haushaltssatzung diese erneut in den Finanzausschuss verwiesen wird. Bei den dann stattfindenden Beratungen ist nicht sicher, ob die gefundenen Kompromisse wieder eine Mehrheit bekommen. Schlussendlich wird die Steuererhöhung trotzdem durchgesetzt.

Das bringt also nichts!

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen und laufende Projekte nicht zu gefährden werden sich 2 Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft der Stimme enthalten.

Kommunalwahl Frühjahr 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
In ca. 2,5 Jahren werden Sie wieder aufgefordert ein neues Dorfparlament zu wählen.
Warum befasst sich die Bürgerinfo schon jetzt mit diesem Thema?

Es wird immer schwieriger, Bürger/innen für die Kommunalpolitik zu begeistern. Wenn nicht genug Kandidaten gefunden werden, kann eine Gemeinde Ihre Selbstständigkeit verlieren und von einer anderen Kommune verwaltet werden, in unserem Fall wäre es Elmshorn. Vor der letzten Kommunalwahl standen die Gemeinden Bokholt Hanredder und Borstel Hohenraden vor diesem Problem. Eine Entwicklung, die im Sinne der Landesregierung wäre! Der es nicht schmeckt, dass in den Gemeinden die Wählergemeinschaften großen Einfluss haben und nicht die im Landtag vertretenen Parteien.

Auch wir, die Freie Wähler Gemeinschaft, braucht neue Mitstreiter, damit wir auch in Zukunft die Gemeindepolitik prägen oder mitgestalten können.

Wir sind eine unabhängige Wähler Gemeinschaft die per Satzung einen Fraktionszwang ausschließt, so dass jeder nach seiner Überzeugung und seinem Gewissen abstimmen kann. Jedes Mitglied der Freien Wähler Gemeinschaft kann sich auf den Fraktionssitzungen zu Wort melden und sein Wissen einbringen. Weitere Informationen über uns finden Sie auf unserer Homepage www.fwg-sparrieshoop.de

Welche Aufgaben haben die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder eigentlich?
Hier ein Auszug aus der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde:
Finanzausschuss: Haushalts-, Rechts-, Personal-, Grundstücks-, Steuer-und Vertragsangelegenheiten
Bau-und Planungsausschuss: Bau-und Planungsangelegenheiten, Gebäudeunterhaltung, Bauleitplanung und Erstellung von F-und B-Plänen.
Verkehr- und Umweltausschuss: Bauhofangelegenheiten, Unterhaltung von Straßen, Wege, Knicks Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigung.
Sozial- und Kulturausschuss: Kulturveranstaltungen, Seniorenangelegenheiten, Förderung der Dorfgemeinschaft.
Schul- und Sportausschuss: Schul- und Sportangelegenheiten, Förderung von Sport und Freizeit in Zusammenhang mit Schule und Sport.
Familienausschuss: Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Kinderspielplätze, Asyl und Integration
Weitere Infos erhalten Sie unter:
www.elmshorn-land.de -Verwaltung-Ortsrecht-Zuständigkeitsordnung

Wie der Auflistung zu entnehmen ist, können große Teile des täglichen Gemeindelebens und des Umfeldes auch von Ihnen mitgestaltet werden. Wir möchten die Zeit nutzen, um Sie für die Kommunalpolitik zu begeistern und Sie langfristig in die Sachthemen einarbeiten. Kommen Sie zu unseren Fraktionssitzungen, die jeweils am Donnerstag vor der Gemeinderatssitzung stattfinden, oder nehmen Sie direkt Kontakt zu uns auf:

Reiner Dieckmann Vorsitzender Tel. 84837
Hans-Jürgen Haack Fraktionsvorsitzender Tel. 85942
Per Email vorstand@fwg-sparrieshoop.de

Führungswechsel im Schul- und Sportausschuss

Auf der Gemeinderatssitzung am 22.08.2015 wurde es beschlossen. Wolfgang Roschinski gibt den Vorsitz des Schul- und Sportausschusses an mich, Ralf Lohse, ab. In den letzten Monaten war die Belastung für Wolfgang Roschinski extrem groß geworden. Der Vorsitz beim TSV und der Schadensfall an der neuen Sporthalle (wir berichteten) führten dazu, dass er seinen eigenen hohen Ansprüchen zur Führung des Schul- und Sportausschusses nicht mehr gerecht werden konnte. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass es zweckmäßig ist, das Amt des Vorsitzenden des TSV vom Mandat zur Leitung des Schul- und Sportausschusses zu trennen. Auf Wunsch des bisherigen Vorsitzenden Wolfgang Roschinski wurde ich zum neuen Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses vorgeschlagen und gewählt.
Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses für die gute Arbeit, die Wolfgang Roschinski trotz der hohen Belastung geleistet hat. Er bleibt mit seiner großen Fachkompetenz dem Ausschuss auch weiterhin erhalten. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und freue mich, seine Nachfolge antreten zu dürfen. Wir haben sehr viele Projekte am Laufen. Die bevorstehenden Aufgaben für unsere Gemeinde werden wir nur gemeinsam im Team meistern können. Darum zähle ich auf die Unterstützung aller Ausschussmitglieder des Schul- und Sportausschusses.

Ralf Lohse

Auf der Gemeindevertretersitzung wurde seitens eines SPD-Vertreters Kritik geübt, dass die FWG ein bürgerliches Fraktionsmitglied zum Ausschussvorsitzenden vorschlägt. Hierzu ist anzumerken, dass in erster Linie für uns die Qualifikation zählt und nicht die Zugehörigkeit zur Gemeindevertretung. Ralf Lohse hat sich bisher sehr sachlich und fundiert in die Arbeit des Schul- und Sportausschuss eingebracht und wir haben keine Zweifel, das er den Ausschussvorsitz zum Wohle der Gemeinde ausübt.

Hans-Jürgen Haack
Fraktionsvorsitzender

B-Pläne 14 und 15

Der Bebauungsplan Nr. 14 wird voraussichtlich zum Jahresbeginn 2016 in Kraft treten. Ab Anfang des kommenden Jahres wird mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen, dann können die ersten Baugrundstücke verkauft werden. Das Baugebiet ist großzügig geschnitten mit einem Biotop in der Mitte. Es wurde auf Umweltverträglichkeit und Ökologie wert gelegt. So wird das Oberflächenwasser über Naturrinnen auf den Grundstücken über das Biotop abgeleitet. Ein großer Teil des Oberflächenwassers versickert so auf der Fläche und wird nicht per Leitung in die Vorfluter oder die Flüsse geleitet. Im östlichen Bereich werden Ausgleichsflächen für Knicks und versiegelte Flächen angelegt. In Planung ist dort auch ein Ruhe- und Erholungsraum evtl. in Form eines Dorfparks. Die vorhandene Streuobstwiese soll aufgewertet und in den Ruheraum integriert werden. Diese Maßnahme wurde von der Naturschutzbehörde sehr begrüßt.

Hermann Höppner

Der Bebauungsplan Nr. 15 wird aufgestellt. Es ist ein Planer mit den Aufgaben beauftragt worden. Auf dem Gelände an der Rosenstraße soll ein neuer Verbrauchermarkt entstehen. Geplant ist ein Markt mit einer großen Fleischerei, mit Bäckerei und kleinem Café. Der Markt wird eine geplante Größe von ca. 799 m2 haben. Durch das dann umfangreichere Angebot wird die Versorgung in unserem Ort eine neue Dimension bekommen. Der Bedarf des alltäglichen Lebens wird dann komplett in unserem Dorf vorhanden sein. Selbstverständlich wird sich auch die Parkplatzsituation völlig neu gestalten. Es entsteht ein großzügiger Parkplatz direkt vor dem Markt, so dass ein unbeschwertes und sicheres Einladen erfolgen kann. Unser Dorf entwickelt sich weiter zu einem Ort mit hoher Wohnqualität, Gewerbe und sehr gutem Freizeitangebot.

Hans-Jürgen Haack

Haushalt 2016

Am 17.11.2015 wurde auf der Sitzung des Finanzausschusses der Haushalt beraten. Durch intensive Vorbereitung durch Hans-Jürgen Haack und Stephan Kamp konnten die Beratungen zügig durchgeführt werden. Es wurden Einsparungen/Kostenreduzierungen von ca. 330.000€ und Mehrausgaben von ca. 104.000€ entgegen dem ursprünglichen Entwurf beschlossen. Insgesamt konnten ca. 226.000€ eingespart werden. Obwohl der Ergebnishaushalt mit 142.800€ positiv ist und die Rücklage ausreicht, um alle Ausgaben zu decken, beschlossen SPD und CDU gegen die Stimmen der FWG den Hebesatz für die Grundsteuern A und B von 310 auf 319% anzuheben. Nach der in den Vorjahren angewendeten Haushaltsführung hätten wir einen Überschuss im Verwaltungshaushalt von über 470.000€. Im Gegensatz zu der heute angewendeten Doppik-Haushaltsführung müssen die Abschreibungen von 401.300€ mit erwirtschaftet werden.
Ohne finanzielle Notwendigkeit Steuern anzuheben kann von der FWG nicht mitgetragen werden, zumal der zusätzlich generierte Betrag nur ca. 10.600€ ausmacht, bei erwarteten Einnahmen von ca. 6,0 Mio. € ein eher überschaubarer Beitrag.
Die finale Haushaltsberatung in der Gemeindevertretung findet erst nach Redaktionsschluss statt.

Kultur- und Sozialausschuss am 24.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum download Kultur und Sozialausschuss am 24.11.2015

Familienausschuss am 19.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum download Familienausschuss am 19.11.2015

Finanzausschuss am 17.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum download Finanzausschuss 17.112015

Bau und Planungsausschuss am 12.11.2015

Anmerkung zu TOP7

Der Antrag den Ausbau des Obergeschosses Rosenstr.16 zu einer separaten Wohnung wurde von mir nicht aus wirtschaftlichen Gründen gestellt, sondern der Tatsache geschuldet, dass durch die Flüchtlingssituation ein Wohnraummangel entsteht. Die Wohnung wäre geeignet z.B. für eine junge Familie oder eine alleinerziehende Mutter.
Hans-Jürgen Haack

Bau- und Planungsausschuss 12.11.2015

Protokoll der Sitzung als PDF zum downloadBau-und Planung 12.11.2015