Freie Wähler Gemeinschaft
Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.
Gemeindevertretung am 11.02.2020
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Gemeindevertretung am 17.12.2019
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Gemeindevertretung am 02.10.2019
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Gemeindevertretung am 22.10.2019
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Gemeindevertretung am 11.06.2019
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Gemeindevertretung am 11.06.2019
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Gemeindevertretung am 21.05.2019
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Gemeindevertretung am 11.06.2019
Pressemitteilung am 11. Juni 2019:
Freie Wählergemeinschaft Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.
FWG steht für eine gerechte und nachhaltige Finanzpolitik
Die FWG steht für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die gültige Straßenausbausatzung ist unsozial und ungerecht. Sie hat zudem in der Vergangenheit sinnvolle Investitionen in Ausbaumaßnahmen z.B. in Geh- und Radwege zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verhindert. Der Vorsitzende der Fraktion der FWG begrüßt ausdrücklich die Aufhebung der Straßenausbausatzung. „Endlich, das wurde Zeit.“
Nichts anderes ergibt sich aus dem ersten Teil des Antrages von CDU und SPD. Warum konnten Sie dann aber dem Antrag der FWG nicht zustimmen? Zumal sie bis heute einen Satzungsentwurf für eine Bereichsbeitragspflicht schuldig geblieben sind.
Die Ankündigung von CDU und SPD, künftig alle Bürger der Gemeinde alle Bürger oder zumindest Bürger in einem bestimmten Gebiet der Gemeinde zu Beiträgen für Infrastrukturmaßnahmen heranziehen zu wollen, bedeutet faktisch keine Aufhebung der Beitragspflicht und ist ohne Satzung nichts Wert. Ihre Rechtfertigung ist zudem aus der Luft gegriffen, da die Zahlen für den veränderten Kommunalen Finanzausgleich noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Eine Umlage von Infrastrukturkosten auf viele Köpfe ist keine Lösung und lässt nur die Bürokratiekosten explodieren. Hierdurch würden sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen unnötig weiter verteuert werden.
Eine neue Satzung liegt nicht einmal im Entwurf vor. Dies legt nahe, dass es tatsächlich am Willen zur Umsetzung fehlt. Der Bürger wird verunsichert und für dumm verkauft. Die FWG lehnt die Schummelpackung von CDU und SPD ab. Wir stehen für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Walter Lohse
Vorsitzender der Fraktion der FWG
Gemeindevertretung am 25.04.2019
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Gemeindevertretung am 02.04.2019
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