Finanzen

Finanzausschuss am 27.08.2019

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Finanzausschuss am 28.05.2019

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Finanzausschuss am 28.05.2019

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Strassenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeiträge

Die FWG hat sich bereits im letzten Jahr mit einem Antrag für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Die Entwicklung des Haushaltes 2019 bestätigt unsere Forderung umfassend. Über diesem Antrag ist in der Gemeindevertretung noch nicht entschieden worden. Aus unserer Sicht sind die Investitionen in die Infrastruktur aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Unsere Haushaltsrechnung weist jährliche Abschreibungen auf die bestehende Infrastruktur in Höhe von ca. 130.000 Euro aus. Diese Beträge müssen auch wieder zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden. Dies ist eine nachhaltige Haushaltsführung im Sinne der FWG. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur auf Grund mangelhafter Instandhaltung über die Jahre verkommt und danach aus gesondert erhobenen Beiträgen der Anlieger wieder Instand gesetzt wird; nur weil die Maßnahme dann auch eine Verbesserung ist.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Zur Rechtfertigung wird auf einen Vorteil der Anrainer verwiesen. Doch worin besteht er? Er bemisst sich nicht nach der Wertsteigerung ihres Grundstücks, sondern nach einem ideellen Vorteil in Form von mehr Sicherheit, besserer Qualität, neuer Anlagen u.ä. So soll nach Ansicht der Schleswiger Verwaltungsrichter schon der Wechsel zu einer LED-Beleuchtung bei den Straßenlaternen dann beitragspflichtig sein, wenn die Ausleuchtung des Gehweges sich anschließend verbessert hat. Ein solcher Vorteil kommt allen Nutzern und durch die niedrigen Stromverbräuche insbesondere dem Haushalt der Gemeinde zugute. Nur in der individuellen Häufigkeit der Nutzung des Vorteils unterscheidet sich die Bürger. Doch dies gleicht sich über alle Straßen aus.

Darüber hinaus bemisst sich der Beitrag nach den Kosten der Maßnahme mit einer nachrangigen Berücksichtigung von Förderungen durch Bund oder Land. Die Zuschüsse mindern  zuerst den Gemeindeanteil an den Kosten der Maßnahme. Erst wenn dieser ausgeglichen ist, mindern die Zuschüsse den Kostenanteil der Bürger.
Dies ist ungerecht.

Die Gemeinde legt in Ihrer Satzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der Straße für den gemeindlichen Verkehr fest, in welchem Umfang die Bürger an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden. Das Kommunale Abgabengesetz (Schleswig-Holstein) sieht einen Mindestanteil in Höhe von 15 Prozent vor. Unsere Gemeinde liegt mit mindestens 40 Prozent bei fast dem dreifachen Wert.
Wir sehen auch in einer mögliche Reduzierung keine aus den aufgeführten Gründen keine Gerechtigkeit für den Bürger.

Die Strassenausbaubeitragsatzung gehört abgeschaft!!!

Finanzausschuss am 19.03.2019

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Finanzausschuss am 29.01.2019

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Stellungnahme der Freien Wähler Gemeinschaft zum Haushalt 2019

Klein Offenseth-Sparrieshoop, 11. Dezember 2018

Haushalt des Kalenderjahres 2019

Auf Grund Rekordsteuereinnahmen von 4 Mio. Euro und außerordentlichen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe haben wir bei laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Die Investitionen sind dennoch nicht ganz gedeckt und müssen aus der Rücklage finanziert werden. Ab 2020 fallen diese außerordentlichen Einnahmen weg. Nach der bisherigen Finanzplanung werden wir dann eine Unterdeckung haben.

Wir haben den Überschuss lt. Plan in 2019 zur Senkung der Schulden und für Investitionen in die Zukunft verwendet. Leider können die Verbindlichkeiten nicht vollständig zurückgeführt werden. Es soll Ende 2019 ein Rest von rund 1.445 Mio. Euro (481 Euro je Einwohner) an langfristigen und zum Glück nur noch gering verzinslichen Krediten verbleiben. Die Gemeinde hat damit die höchste pro Kopfverschuldung aller Amtsgemeinden.

Unsere Ressourcen zur Erschließung von Baugebieten sind begrenzt und können nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand und zeitlichem Vorlauf erschlossen werden. Es ist deshalb wichtig, alle erforderlichen Investitionen im Blick zu nehmen, zu priorisieren und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde zu realisieren. Anderenfalls droht bei aller Sorgfalt eine gewisse Beliebigkeit. Die FWG hat sich deshalb für einen Zukunftsplan ausgesprochen.

Die FWG begrüßt ausdrücklich die Investitionen im Bereich der Schule (Digitalisierung – Raus aus der Kreidezeit und Neugestaltung des Schulhofes). Eine moderne Schule und sehr gute Betreuungsmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität unserer Gemeinde und sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Erheblichen Investitionsbedarf wird es auch bei der Feuerwehr für unsere Sicherheit geben. Wir wollen unsere beiden Ortsteile Klein Offenseth und Sparrieshoop gleichmäßig entwickeln. Deshalb ist es gut, dass wir beispielsweise den Breitbandausbau und den Gehweg an der Horster Landstraße anpacken wollen. Ebenso wollen wir an die Erhöhung der Verkehrssicherheit denken. Dies gilt insbesondere für die Wege unseren Lütten zur Schule wie auch für die Barrierefreiheit unserer gesamten Infrastruktur.

 

Walter Lohse
Vorsitzender der Fraktion
der Freien Wähler Gemeinschaft
Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.

 

Finanzsausschuss am 27.11.2018

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Finanzausschuss am 14.11.2018

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Finanzausschuss am 30.10.2018

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