Finanzen

Finanzausschuss am 12.11.2019

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Folgender Einwand wird zu Protokoll gegeben:

Die Herausnahme des Gehweges Horster Landstrasse wurde entgegen allen anderen Änderungen nicht einvernehmlich beschlossen.

Die Herausnahme erfolgte gegen die 4 Stimmen der FWG.

Hans-Jürgen Haack

Finanzausschuss am 01.10.2019

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Pressemitteilung der FWG zum Haushalt 2020

Ein Haushalt unter Spannung

Dank einer nachhaltigen Finanzplanung ist es uns trotz ungünstiger Kostenentwicklungen – entgegen dem allgemeinen Trend in Nachbargemeinden –gelungen, die Schmutzwassergebühr von 3,55 (2017/2018) für die Jahre 2020-2021 auf 3,38 Euro zu senken. Dies freut uns sehr.

Der Haushalt 2019 wird voraussichtlich mit einem Überschuss von 641,4 T€ und der geplante Haushalt für 2020 mit einem Überschuss von 67,1 T€ abschließen. Diese Überschüsse ergeben sich aber auf Grund von einmaligen Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.187 T€ in 2019 und 560 T€ in 2020. Tatsächlich decken demnach die Einnahmen nicht unsere Ausgaben. Dies ist zum einen auf sinkende laufende Steuereinnahmen in Höhe von 248,5 T€ und zum anderen auf einem Anstieg der Ausgaben um 325,8 T€ zurückzuführen. Hier ist nicht nur strenge Haushaltsdisziplin, sondern eine Überprüfung der Notwendigkeit aller Ausgaben erforderlich statt einer Steuererhöhung das Wort zu reden. Dies gilt umso mehr als durch die sog. „Kita-Reform“ und der bekundete Wille der Landesregierung zur weiteren Absenkung der Elternbeiträge in den nächsten Jahren noch erhebliche finanzielle Risiken auf die Gemeinde zu kommen werden. Darüber hinaus stehen notwendige Investitionen im erheblichen Umfang an.

Die FWG will die Zukunft unserer Gemeinde aktiv gestalten. Der weitere Ausbau unseres Dorfparks und die Digitalisierung unserer Grundschule werden deshalb ausdrücklich begrüßt. Dank der erheblichen Förderungen durch den Bund und das Land können die Investition schon in einem Jahr durchgeführt werden. Auch die Neugestaltung des Schulhofes wollen wir weiter voranbringen. Durch die Ausweisungen eines Gewerbegebiete und von Baugebieten im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes soll die Einnahmebasis der Gemeinde verbreitert werden.

Daneben sind Investitionen in die Verkehrssicherheit z.B. mit dem Ausbau des Gehweges an der Horster Landstraße vorzunehmen. Notwendige Investitionen im mittelfristigen Zeitrahmen sind auch der Neubau des Feuerwehrgebäudes und ein Neubau des Kindergartens. Durch den technischen Fortschritt und die veränderten Sicherheitsanforderungen ist ein Neubau in beiden Bereichen geboten.

All dies erfordern Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner wird deshalb erheblich ansteigen. Dieser Eckwert steigt bereits in 2020 von 470 Euro je Einwohner bis Ende 2020 auf 1.318 Euro je Einwohner. Die Neuverschuldung in Höhe von 2,75 Mio. Euro dient der Bevorratung von Flächen für die weitere Entwicklung unseres Dorfes. Selbst bei dem aktuell historisch niedrigen Zinsniveau ist zu Bedenken, dass die Schulden zurück bezahlt werden müssen. Die Tilgung muss zusätzlich erwirtschaftet werden.

Da müssen lediglich optionale Maßnahmen dringend zurück stehen.

Walter Lohse

Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft Klein Offenseth-Sparrieshoop e.V.

 

Finanzausschuss am 01.10.2019

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Finanzausschuss am 27.08.2019

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Finanzausschuss am 28.05.2019

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Finanzausschuss am 28.05.2019

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Strassenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeiträge

Die FWG hat sich bereits im letzten Jahr mit einem Antrag für die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingesetzt. Die Entwicklung des Haushaltes 2019 bestätigt unsere Forderung umfassend. Über diesem Antrag ist in der Gemeindevertretung noch nicht entschieden worden. Aus unserer Sicht sind die Investitionen in die Infrastruktur aus Steuereinnahmen zu finanzieren. Unsere Haushaltsrechnung weist jährliche Abschreibungen auf die bestehende Infrastruktur in Höhe von ca. 130.000 Euro aus. Diese Beträge müssen auch wieder zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden. Dies ist eine nachhaltige Haushaltsführung im Sinne der FWG. Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur auf Grund mangelhafter Instandhaltung über die Jahre verkommt und danach aus gesondert erhobenen Beiträgen der Anlieger wieder Instand gesetzt wird; nur weil die Maßnahme dann auch eine Verbesserung ist.

Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Zur Rechtfertigung wird auf einen Vorteil der Anrainer verwiesen. Doch worin besteht er? Er bemisst sich nicht nach der Wertsteigerung ihres Grundstücks, sondern nach einem ideellen Vorteil in Form von mehr Sicherheit, besserer Qualität, neuer Anlagen u.ä. So soll nach Ansicht der Schleswiger Verwaltungsrichter schon der Wechsel zu einer LED-Beleuchtung bei den Straßenlaternen dann beitragspflichtig sein, wenn die Ausleuchtung des Gehweges sich anschließend verbessert hat. Ein solcher Vorteil kommt allen Nutzern und durch die niedrigen Stromverbräuche insbesondere dem Haushalt der Gemeinde zugute. Nur in der individuellen Häufigkeit der Nutzung des Vorteils unterscheidet sich die Bürger. Doch dies gleicht sich über alle Straßen aus.

Darüber hinaus bemisst sich der Beitrag nach den Kosten der Maßnahme mit einer nachrangigen Berücksichtigung von Förderungen durch Bund oder Land. Die Zuschüsse mindern  zuerst den Gemeindeanteil an den Kosten der Maßnahme. Erst wenn dieser ausgeglichen ist, mindern die Zuschüsse den Kostenanteil der Bürger.
Dies ist ungerecht.

Die Gemeinde legt in Ihrer Satzung in Abhängigkeit von der Bedeutung der Straße für den gemeindlichen Verkehr fest, in welchem Umfang die Bürger an den Kosten der Maßnahme beteiligt werden. Das Kommunale Abgabengesetz (Schleswig-Holstein) sieht einen Mindestanteil in Höhe von 15 Prozent vor. Unsere Gemeinde liegt mit mindestens 40 Prozent bei fast dem dreifachen Wert.
Wir sehen auch in einer mögliche Reduzierung keine aus den aufgeführten Gründen keine Gerechtigkeit für den Bürger.

Die Strassenausbaubeitragsatzung gehört abgeschaft!!!

Finanzausschuss am 19.03.2019

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Finanzausschuss am 29.01.2019

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